Offener Brief: € 640.000 für Nutzlosigkeit

Sehr geehrter Herr Landrat Gaarz,

Politik muss Nutzen für die Bürger stiften, z.B. ein kostenfreies Deutschlandticket für Schüler, für Rentner und Sozialhilfeempfänger. Die vom Sozialverband vertretenen Menschen hätten davon unmittelbar etwas. Das ist ein Maßstab.

640.000 Euro soll der Kreis für die Erneuerung von Radwegschildern ausgeben. Der Nutzen für die radfahrenden Bürger ist gleich Null.

Das Geld „muss“ ausgegeben werden, weil anderenfalls der Bau von Radwegen vom Land nicht mehr gefördert werde. Der Zwang ist also  rein bürokratischer Art. Hat sich jemand so ausgedacht.

Trotzdem nicht so schlimm? Auch der Austausch der Schilder wird vom Land gefördert, heißt es tröstend. Verschwindet damit die Verschwendung? Sind die Gelder des Landes keine Steuermittel? Wieso wird nicht eine Änderung der Förderrichtlinien verlangt?

Wir appellieren an Sie Herr Landrat und gleichermaßen an die Kreistagsabgeordneten und die Landtagsabgeordneten, eine Änderung derart schädlicher Förderungsrichtlinien von der Landesregierung zu verlangen.

Der Kreis finanziert sich aus den Haushalten der Gemeinden. Dort werden selbst kleinste Fördersummen zusammengestrichen, für kulturschaffende Vereine und für alle sogenannten freiwilligen Leistungen.

Es passt nicht in diese Welt, wenn der Kreis nutzlos Geld aufwendet.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Ingo Heberlein

Kreisvorsitzender