Es ist ein Unding, dass die Verbraucher dafür zur Kasse gebeten werden, dass in Schleswig-Holstein so viel Windstrom erzeugt wird. Stromkunden müssen über die Netzentgelte für eine verfehlte Energiepolitik bluten und sogar für nicht abgenommenen Windstrom bezahlen. Es gibt aber noch mehr Ärgernisse.
Seit mehr als 100 Jahren gibt es den Begriff der Daseinsvorsorge. Er steht dafür, dass wir ohne Leistungen des Staates nicht leben können.
Die Versorgung mit Strom und auch mit Gas, Wasser und die Beseitigung des Abwassers sind elementar, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Sie sind zentraler Bestandteil der „Daseinsvorsorge“. Man könnte auch Post und Bahn, Telekommunikation, Funk- und Fernsehen dazu zählen. Hier gibt es allerdings bestimmte Herausforderungen nicht.
Bei der Versorgung mit Strom zeigt sich aktuell das Staatsversagen sehr deutlich. Die Preise für die Netze und auch den Strom sind „staatsgemacht“ und wären ohne die zahlreichen Abgaben und den Preisbildungsmechanismus nicht so hoch.
Der Preis für die KW Stunde Strom orientiert sich an dem jeweils teuersten Stromerzeuger. Die für die „Schönwettersituation“ erstellten Regeln für die Preisbildung treiben die Entgelte. Energieunternehmen erzielen hohe Gewinne. Es gibt kaum einen Wirtschaftszweig in dem die Kosten des teuersten Anbieters die Preise aller anderen bestimmen. Das wäre so, wie wenn der Katzenkaffee Kopi Luwak mit € 160/kg den Preis bei Aldi, Edeka und Lidl bestimmen dürfte.
Wenn wir bei den Leitungen wie bei der Erzeugung absurde Regeln haben, müssen daraus folgende Lasten vom Landeshaushalt übernommen werden. Schließlich sind es die dort verantwortlichen Parteien und Politiker, die auch für die preistreibenden Regeln verantwortlich sind.